Berlin, den

Statement der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) zur Initiative Sicherheitspartnerschaft des BMI

Initiative Sicherheitspartnerschaft des Bundesministeriums des Innern
 
Die muslimischen Dachorganisationen DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), VIKZ(Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.), ZMD(Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.) und IGBD(Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland e.V.) haben ihre Kooperation mit dem BMI „auf Eis“ gelegt. Denn die muslimischen Kooperationspartner sahen sich schon seit geraumer Zeit und zuletzt angesichts einer Plakataktion ähnlich einer kriminalistischen Fahndung nicht mehr in der Lage, diese Kooperation aufrecht zu erhalten. Nach Auffassung der muslimischen Verbände fand bisher keine echte Kooperation auf Augenhöhe statt und alle Kritik und Zuarbeit im Interesse der Muslime und der Gesellschaft verhallten ungehört bzw. fanden keine Berücksichtigung, während das BMI in Beantwortung eines Schreibens der Muslime verlauten lässt, dass die Beweggründe für diesen Schritt nicht überzeugen würden.
 
Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:
 
Wenn eine Kooperationspartnerschaft darin bestehen soll, dass die Muslime eher Statisten sein sollen, die mitmachen, was vorgegeben wird, statt dass sie nach innen und außen erkennbar als Kooperationspartner in Erscheinung treten, indem auch ihre Handschrift von Beginn bis zum Ergebnis zu spüren ist, dann wird der Begriff Partnerschaft fraglich.
 
Wenn offene, klare und sachliche Kritik seitens der Muslime damit beantwortet wird, dass diese nicht überzeigend sei, dann muss gefragt werden, was nach Auffassung des BMI außer Kritik und Darlegung der muslimischen Befindlichkeiten überzeugen würde. Auch hierin wird der Begriff Partnerschaft fragwürdig.
 
Wenn eine Plakataktion trotz vom BMI bestrittener Kritik seitens der Muslime ohne Rücksicht darauf initiiert wird, in der Muslime abgebildet werden ähnlich wie bei Fahndungen, dann geht eine solche Plakataktion an den Muslimen vorbei mit dem bitteren Beigeschmack, dass hier Muslime gegen ihren Willen quasi zur Fahndung ausgeschrieben werden.
 
Durch gleichen Text und bloßes Austauschen von Vornamen wird der Eindruck erweckt, dass hier eigentlich egal ist, welcher Name da steht, welches Foto zu sehen ist und somit das ganze nahezu beliebig austauschbar wird. Es kann jetzt jeder Muslim oder jede Muslima dort zu finden sein. Dann wird das Ganze zu einer pauschalen Fahndung nach dem Muslim oder der vordergründig Kopftuch tragenden Muslima schlechthin, was dann nur noch dem islamophoben Generalverdacht zuarbeitet.
 
Im stets gleichlautenden Text fällt vor allem der Satz auf „Ich habe Angst, ihn [oder sie] ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen“ mit der Aufforderung, bestimmte Telefonnummern anzurufen. Hier besteht nach unserer Auffassung vor allem die Gefahr, dass nun eigentlich jeder Moscheebesuch eines jungen Menschen einen solchen Telefonanruf nach sich ziehen kann. Hier wird nicht tatsächliche Gefährdung sondern allgemeine und diffuse Angst und pauschale Vorverdächtigung bereits zum Maßstab Gefahr abwendenden Handelns, was damit nicht abzuschätzende denunziatorische Dimensionen erreichen würde. Welche Moschee ohnehin unter Beobachtung steht und welche nicht, kann der normale Bürger nicht ermessen. „Religiöse Fanatiker“ und „Terrorgruppen“ werden zudem in einem Atemzug auf gleiche Ebene gestellt. Solche Begriffe wie „religiöse Fanatiker“ sind indes nicht klar definiert und somit höchst schwammig. Wer legt fest, was ein religiöser Fanatiker ist? In den Augen vieler Menschen kann das schon jemand sein, der für seinen Glauben konsequent lebt. Man gilt schon als strenggläubig, wenn man nur seine Gebete konsequent verrichtet und im Ramadan fastet. Jedes proislamische Wort in Gespräch und Disput kann schon als fanatisch gesehen werden in einer Gesellschaft mit verbreitetem Atheismus und zunehmender Islamophobie, nicht selten verursacht durch Kampagnen und medialen Veröffentlichungen. Dies sind Erfahrungen, die wohl jeder Muslim schon gemacht hat. Die Initiatoren der Kampagne sollten daran interessiert sein, was Muslime hierzu sagen und entsprechend überlegen, ob es nicht doch bessere Wege gibt als einen schon rein optisch fragwürdig erscheinenden Aushang, der fatal an eine öffentliche Fahndung erinnert. Diese Kampagne geht an den Muslimen vorbei und macht sie schon rein optisch zu allgemeinen Fahndungsobjekten.
 
Somit ist der Schritt der muslimischen Verbände nachvollziehbar und konsequent, da Muslime nicht bereit sein können, solche Kampagnen in dieser Form zu unterstützen. Eine sinnvolle und allen uns gemeinsam und gleichermaßen betreffende Partnerschaft in Sachen Sicherheit hat nur dann Erfolg, wenn diese Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe besteht und nicht einseitig gewichtet ist. Wir Muslime wollen loyale Bürger dieses Landes sein und sind loyale Bürger. Sicherheit geht uns alle an. Extremisten aller Couleur bedrohen uns alle. Insofern wäre es dringend notwendig, dass echte Partnerschaft entsteht, um gemeinsam Terrorismus und fanatischem Extremismus der Kampf anzusagen. Wenn man aufeinander zugeht, kann das gelingen, nicht aber, wenn ein Partner nur eine untergeordnete Rolle spielen soll und eigentlich nichts zu sagen hat. Eine Rechnung kann nicht ohne den Wirt gemacht werden. Dann ist ein Scheitern vorprogrammiert. Spätestens dann muss überlegt werden, ob man auf der bisherigen Art und Weise beharrt oder überlegen muss, wie Partnerschaft doch zustande kommen kann, die so dringend geboten ist. Im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses aller Bürger dieses Landes.
 
Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.
Der Vorstand